Rechtsgrundlagen

• Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG), in Kraft seit 16. Mai 2020
• Medienstaatsvertrag (MStV), in Kraft seit 7. November 2020
• Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)
• Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)

Satzungen zur Organisation der NLM

• Hauptsatzung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt
• Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Versammlung (Entschädigungssatzung)
• Übereinstimmende Satzung der Landesmedienanstalten zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen der Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung - FS)

Satzungen und Richtlinien zum Thema Werbung im Rundfunk sowie zur Durchführung von Gewinnspielen

• Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung)
• Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, die Produktplazierung, das Sponsoring und das Teleshopping im Fernsehen (WerbeRL FERNSEHEN)
• Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und das Sponsoring sowie Teleshopping im Hörfunk (WerbeRL HÖRFUNK)
• Information der Niedersächsischen Landesmedien­anstalt zum Verbot der Werbung im Bürgerrundfunk

Satzungen zum Thema Gebührenerhebung

• Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks
• Satzung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und die Erstattung von Auslagen für Amtshandlungen (Kostensatzung)

Richtlinien und Informationen zum Thema Bürgerrundfunk und Medienkompetenz

• Förderrichtlinie Bürgerrundfunk
• Förderrichtlinie Medienkompetenz
• Förderkonzept Medienkompetenz
• Kriterien FöRi-Bürgerrundfunk / Merkblatt
• Informationsblatt für einen Antrag gemäß FöRi Medienkompetenz
• Antragsformular - für Anträge gemäß FöRi Bürgerrundfunk und FöRi Medienkompetenz
• Information der Niedersächsischen Landesmedien­anstalt zum Verbot der Werbung im Bürgerrundfunk
   

Informationen zum Thema Einrichtungs- und Veranstaltungsrundfunk

• Leitfaden zum Einrichtungsrundfunk und Veranstaltungsrundfunk
   

Satzung der NLM zur Vielfaltssicherung

• Satzung über die Anforderungen an die Vorkehrungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 NMedienG (SAV)

Weitere Informationen zu verwandten Rechtsgrundlagen sind abrufbar über die medienanstalten.