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Rechtsgrundlagen
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Rechtsgrundlagen
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG), in Kraft seit 16. Mai 2020
Medienstaatsvertrag (MStV), in Kraft seit 7. November 2020
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)
Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)
Satzungen zur Organisation der NLM
Hauptsatzung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt
Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Versammlung (Entschädigungssatzung)
Übereinstimmende Satzung der Landesmedienanstalten zur Deckung der notwendigen Ausgaben/Aufwendungen der Organe nach § 35 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben (Finanzierungssatzung - FS)
Satzungen und Richtlinien zum Thema Werbung im Rundfunk sowie zur Durchführung von Gewinnspielen
Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung)
Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, die Produktplazierung, das Sponsoring und das Teleshopping im Fernsehen (WerbeRL FERNSEHEN)
Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, zur Durchführung der Trennung von Werbung und Programm und das Sponsoring sowie Teleshopping im Hörfunk (WerbeRL HÖRFUNK)
Information der Niedersächsischen Landesmedienanstalt zum Verbot der Werbung im Bürgerrundfunk
Satzungen zum Thema Gebührenerhebung
Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks
Satzung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und die Erstattung von Auslagen für Amtshandlungen (Kostensatzung)
Richtlinien und Informationen zum Thema Bürgerrundfunk und Medienkompetenz
Förderrichtlinie Bürgerrundfunk
Förderrichtlinie Medienkompetenz
Förderkonzept Medienkompetenz
Kriterien FöRi-Bürgerrundfunk / Merkblatt
Informationsblatt für einen Antrag gemäß FöRi Medienkompetenz
Antragsformular - für Anträge gemäß FöRi Bürgerrundfunk und FöRi Medienkompetenz
Information der Niedersächsischen Landesmedienanstalt zum Verbot der Werbung im Bürgerrundfunk
Informationen zum Thema Einrichtungs- und Veranstaltungsrundfunk
Leitfaden zum Einrichtungsrundfunk und Veranstaltungsrundfunk
Satzung der NLM zur Vielfaltssicherung
Satzung über die Anforderungen an die Vorkehrungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 NMedienG (SAV)
Weitere Informationen zu verwandten Rechtsgrundlagen sind abrufbar über
die medienanstalten
.
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