Programmbeobachtung im Rundfunk / Kontrolle von Telemedien (Internet)

Im Rahmen ihrer Programmaufsicht überprüft die NLM die von ihr zugelassenen Programme auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus kann sich jeder Zuschauer bei der NLM über eine Sendung privater Rundfunkveranstalter beschweren, die seiner Ansicht nach gegen geltendes Recht nach dem Rundfunkstaatsvertrag oder den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstößt. Seit 2003 ist die NLM auch für die Aufsicht über die Telemedien (Internet) in Niedersachsen in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zuständig (s. Kapitel Telemedien).
      
Die NLM überprüft die von ihr zugelassenen lokalen, landesweiten und bundesweiten Programme der Rundfunkveranstalter auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG) bzw. des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Die zu überprüfenden Programme werden regelmäßig mittels einer Inhaltsanalyse stichprobenartig untersucht. Ferner werden neue Programmangebote sowie einzelne, möglicherweise problematische Sendungen einer Analyse unterzogen.

Darüber hinaus kann sich jeder Zuschauer bei der NLM über eine Sendung privater Rundfunkveranstalter beschweren, die seiner Ansicht nach gegen das geltende Rundfunkrecht oder den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstößt.

Von der NLM ausgesprochene Beanstandungen können die betroffenen Veranstalter verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen. Bei den meisten Verstößen ist auch die Verhängung eines Bußgeldes möglich. Gegen Bußgeldbescheide der NLM ist der Einspruch möglich. Wird Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt, so kann das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben werden.

Aufnahmen einer Ausschuss-Sitzung in der Niedersächsischen Landesmedienanstalt

Der Veranstalter ist bei der Gestaltung seines Programmes grundsätzlich frei (Programmautonomie). Die Programmkontrolle muss sich daher ausschließlich auf bereits ausgestrahlte Sendungen beziehen (Verbot der Vorzensur).Im Rahmen ihrer Aufsicht über die privaten Anbieter von Telemedien in Niedersachsen überprüft die NLM die Angebote auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.Bei der Beurteilung von Angeboten nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag spielt die Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) eine zentrale Rolle, die als Einrichtung der Landesmedienanstalten fungiert. Die KJM entscheidet abschließend über die Inhalte und beurteilt, ob ein Verstoß gegen den JMStV vorliegt. Die NLM setzt die Beschlüsse der KJM dann um.

Seit dem 01.09.2008 hat der Gesetzgeber neben der KJM eine weitere zentrale Kommission der Landesmedienanstalten geschaffen, die mit Aufsichtsfragen befasst ist. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entscheidet darüber, ob einem bundesweitem Rundfunkveranstalter eine Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk erteilt werden kann. Zuständig ist die ZAK auch bei Entscheidungen über Aufsichtsfragen bei diesen Veranstaltern, sofern sie nicht den Bereich Jugendschutz betreffen (dieser obliegt der KJM). Die ZAK ist verantwortlich für die Aufsicht in Werbefragen und in Fragen der Durchführung von Gewinnspielen nach § 8 a RStV. Die NLM setzt die Entscheidungen der ZAK entsprechend um.

Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik Jugendschutz.